Berlin hat am Donnerstag die Schülerdatei beschlossen. Demnach sollen zukünftig auch Kinder vom Verfassungsschutz erfasst werden dürfen.

Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger (Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl)

Man lasse sich dieses Wort über die Zunge gehen: “terrorverdächtiger Minderjähriger”!

Um was geht es eigentlich dabei?

Zu Verwaltungszwecken sollen Berlinweit eine Reihe von personenbezogenen Daten in einem automatisierten System erfasst und zu gespeichert werden. Das betrifft nicht nur Namen von Schülern, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht und Anschrift, sondern auch Namen, Adressen und Telefonnummern der Erziehungsberechtigten und der Schule. Dazu kommen Klasse, Lerngruppe und Jahrgangsstufe.

Nicht zu vergessen, in welcher Weise der Schüler der Schulpflicht nachkommt, Aufnahme- und Abgangsdatum, Bildungsgang einschließlich Abschluss. Hinzu kommen die Protokolle der ärztlichen Schuleingangsuntersuchung, Art und Umfang außerunterrichtlicher Förderung und Betreuung, nichtdeutsche Herkunftssprache, inwieweit der Schüler zur Zahlung von Lernmitteln verpflichtet ist, Details zum sonderpädagogischen Förderbedarf, Angaben zum beruflichen Bildungsweg.

Gesetz zur automatisierten Schülerdatei: http://www.parlament-berlin.de/ados/16/IIIPlen/vorgang/d16-1931.pdf

Ja hierbei wäre sogar George Orwell schwindelig geworden. Mehr Überwachungsstaat geht schon fast nicht mehr.

Man dürfte meinen, so langsam zieht das Argument “Terrorismus” nicht mehr und irgendwann sollte der Durchschnittsbürger doch merken,  dass sich einerseits Radikalismus nicht durch Gesetze eindämmen lässt und das andererseits eben diese immer absurder werden.

Das Überwachen von Kindern ist doch an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Schule mutiert anscheinend jetzt zum Terrorcamp für Minderjährige. Die Politik hält die Deutschen mit dieser Entscheidung zum Narren und lacht sich hinterrücks wahrscheinlich ins Fäustschen auf so viel Dummheit und Unmündigkeit zu treffen.

Ausnahmslos ALLE terroristischen Anschläge in Deutschland in den letzten Jahren sind mit dem Wissen bestimmter Geheimdienste von statten gegangen und haben nur ein Ziel:  Die Einschränkung aller Freiheiten zur schrankenlosen Überwachung um Systemkritiker auszuschalten und letztendlich nicht mal mehr zu produzieren.

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/?s=sauerland

http://www.radio-utopie.de/2006/08/25/Der-Psychokrieg

SPD-Politiker Jörg Tauss fand als einziger die richtigen Worte:  “Im Kreißsaal sollten die biometrischen Daten von terrorverdächtigen Babys erfasst und beim Verfassungsschutz eine Kleinkinderabteilung eingerichtet werden.”

Und Grünen-Politiker Jerzy Montag sagte, die Union gebe sich “dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung” hin.

Gut, das sind wahrscheinlich nur die ewig-oppositionellen Worte der ewig oppositionellen  Opposition, die nicht aus reiner Vernunft sondern aus prinzipieller Kritik an der herrschenden Koalition ausgesprochen werden, aber wenigstens entsprechen sie der Wahrheit.

Und PS:  Sollten Sie demnächst mal wieder einen dieser kleinen Terrorkinder mit ihren Bombengürteln frei durch die Gegend laufen sehen, wie es ja tagtäglich vorkommt, benachrichtigen Sie doch die örtliche Polizeidienststelle oder lieber gleich das BKA, CIA und die Union. Vielleicht kommen wir dann ja doch noch um solche Gesetze.

Gut, die Jungs von Spreeblick versuchen es schon garnicht mehr mit Argumenten. Angesichts dieser paradoxen politischen Entscheidung durchaus verständlich.

Ähnliche Beiträge:

1. Schüler lernten erstmals selbstständig und mit Spaß
2. Alle Schüler sind gleich
3. Europäische Kommission für Obst und Gemüse an Schulen
4. Britische Regierung im Vorratsdatenspeicherungswahn
5. Berlin rehabilitiert Kreuzzüge